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Ein Steuerbescheid, der wegen eines anhängigen Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorläufig ergeht und in dem die verfassungsrechtlich umstrittene Norm jedoch zugunsten des Steuerpflichtigen nicht angewendet wird, darf nicht mehr zuungunsten des Steuerpflichtigen geändert werden, wenn das BVerfG die Norm, wegen deren...

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09.09.2025

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Die Bundesregierung hat am 3.9.2025 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes beschlossen. Ziel ist es, Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. U.a. soll die Berichtspflicht über die Einhaltung der Sorgfaltspflichten abgeschafft werden. Bußgelder sollen nur noch bei schweren Verstößen gegen die...

Die Bundesregierung hat am 18.Juli 2025 den Entwurf des
"Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland"
durch die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses ergänzt und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.